Als ich neulich die Aufnahme des mitgeschnittenen, abgehörten Webex-Gesprächs der vier Bundeswehrsoldaten hörte, war ich fassungslos. Die Aufnahme, die mittlerweile auch offiziell als echt bestätigt wurde, lässt sich hier anhören.
Um was es dabei unter anderem geht, ist die Frage, wie die Waffenhilfe (Taurus) und ihr Einsatz mittels deutschen Personals so zu bewerkstelligen wäre, dass eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr nicht nachgewiesen werden kann. Moment – da könnten deutsche Soldaten, ob nun aus Oberbayern oder vor Ort der Ukraine möglicherweise Waffenhilfe und Beistand leisten, in dem sie gegebenfalls russische Ziele (u.a. die Kertsch-Brücke zur Krim) zerstören?
Es ist RA Schmitz aus Iserlohn, der nun Strafanzeige beim Generalbundesanwalt stellte (Link hier), um auf dieser Ebene klären zu lassen, was rechtlich ein „Angriffskrieg“ ist bzw. was juristisch als „Vorbereitung“ eines solchen zu verstehen ist. Ich bin kein Jurist, ich bin Bürger dieses Rechtsstaates und dankbar für diese Anzeige. Meine feste Überzeugung seit Anbeginn des „russischen Überfalls auf die Ukraine“ war und ist:
a) Es gibt eine Vorgeschichte, die die NATO und die CIA nicht im besten Licht dastehen lassen,
b) der Angriff ist Mist, weil Krieg immer Mist ist und
c) wir, die Bundesrepublik Deutschland, hätten uns maximal auf humanitäre Hilfe und Friedensdiplomatie beschränken und fokussieren sollen. Für C) bekomme ich regelmäßig Shitstorms, die mich naiv und „prorussisch“ etikettieren (was Blödsinn ist: Ich bin der Sohn eines Frontsoldaten, der 1942/43 in Russland so schwer verletzt wurde, dass er 1974 daran starb; angesichts dessen nehme ich für mich in Anspruch, aus eigenem Betroffensein zu wissen, was Krieg bedeutet, verursacht, hinterlässt. Putins Waffengang finde ich genauso grausam wie jeden anderen auch.)
Jetzt aber zündelt ausgerechnet die deutsche Bundeswehr. Sie ist, qua Gesetz, eine VERTEIDIGUNGSARMEE und die NATO ist ein VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Deutschland oder andere Länder überzeugt sind, sie müssten Steuergelder in die Verteidigungsfähigkeit ihres Landes stecken; ich werde aber hellwach, wenn da plötzlich von „Kriegstüchtigkeit“ (unser Verteidigungsminister Pistorius war so vor wenigen Wochen zu hören) geredet wird. Sind die Leute denn wahnsinnig? KRIEGSTÜCHTIG? Geht es noch? Und dann hantieren ranghohe deutsche Offiziere munter und scheinbar gedankenlos mit der Möglichkeit, quasi en passent einen 3. Weltkrieg auszulösen. Das ist in meinen Augen ein Skandal, eine Unfassbarkeit.
Ausgerechnet die deutsche Armee fummelt da, anscheinend kriegsbesoffen, am offenen Herzen herum. Da geht es nicht um Manöver, „blau gegen rot“, da geht es unter Umständen konkret um das Vorbereiten eines Angriffs auf russische Einrichtungen und Streitkräfte. Dann griffen „wir“ Russland an. Nur für die Akten und das Protokoll: NEIN, ich bin damit nicht einverstanden!
1982 gab es riesige Friedensdemonstrationen in Deutschland. BAP sang „10.Juni“. Und heute? Wer den Krieg in der Ukraine kritisch sieht, ist im Zweifel „Putin-Versteher“ und „rechts“. Das ist lächerlich.
Erinnert sich noch jemand?
Großartigerweise hat RA Schmitz diese Strafanzeige gestellt. Im Kontrafunk gibt es ein Interview mit ihm und darin macht er deutlich, dass die abgehörte Bundeswehrdiskussion zu der Frage im Deutschen Bundestag führen müsste, ob die Bundesrepublik Deutschland Russland den Krieg erkläre. Es wäre die logische Begleiterscheinung bzw. Voraussetzung für das, was da im lockeren Plauderton besprochen wurde. GRUSELIG!
Ich will keinen Krieg, weder hier noch da noch irgendwo. Ich glaube an die Fähigkeiten des Menschen, Frieden zu schließen und Lösungen zu finden, die nicht Zigtausende in Elend und Tod treiben.
