Was ich mir für das neue Jahr wünsche? (Januar 2021)

Ich wünsche mir, dass die Härte weicht, mit der der Staat Grundrechte einschränkt, Kultur, Bildung und Begegnung verhindert. Die Härte und die mit ihr einhergehende Entschlossenheit basieren auf Laborwerten, die ihrerseits selbst in der Kritik stehen.

Nach allem, was ich weiß: Covid-19 ist eine Krankheit, die auch schwere Verläufe kennt, sie ist aber bei weitem nicht das Produkt eines „Killervirus“. Lockdowns und Verbote sorgen für Existenzvernichtungen, Ängste, Verzweiflung bis zum Suizid, sorgen für Gewalt, Armut, Elend und Depressionen aller Art. Was im Namen der Gesundheit geschieht, darf doch nicht kranker machen als die Erkrankung selbst, oder?

Ich wünsche mir, dass wir zu einem vernünftigen und menschlichen Miteinander zurückkehren; dass die Angstmacherei, die Hysterie und die Panikmache ein Ende finden. Das tägliche Melden der „Neuinfizierten“ erzeugt die Horrorvision einer exponentiell wachsenden Bedrohung. Würde deutlich gemacht werden, dass es sich bei diesem Melden um das Melden der PCR-Test-Positiven handelt, wäre schon Beruhigendes gewonnen: wer positiv getestet wird, ist deshalb noch lange nicht krank oder infektiös. Wissen wir seit März 2020 immer noch nicht, wer an bzw. wer mit Covid-19 gestorben ist und ziehen daher die vage Aussage vor, jemand sei „in Verbindung mit Covid-19“ verstorben?

Ich wünsche mir, dass neben den Zahlen der „an oder mit oder in Verbindung mit Covid-19 Verstorbenen“ auch die Zahlen derer genannt werden, die „wegen oder in Verbindung mit Covid-19-Maßnahmen“ an Suizid gestorben sind, an Depressionen erkranken, unter Existenzangst leiden, zunehmende häusliche Gewalt erfahren.

Ich wünsche mir, dass – auch und vor allem in und zwischen den Wissenschaften – der konstruktive Diskurs wieder Einzug hält; dass mit Kritikerinnen und Kritikern tatsächlich der ernsthafte Dialog gesucht und nicht länger nur arrogante Diffamierung gefunden wird. Es ist in meinen Augen sinnvoller, miteinander zu reden als stets nur übereinander.

Eine Regierung, die in allerbester Schutzabsicht ihrem Volk das Vertrauen entzieht und es mit Verordnungen, mit Einschränkungen, Strafen und Verboten überzieht, um es vor sich selbst und einer umgehenden Krankheit zu schützen, muss sich den Fragen derer stellen, die hier andere Expertisen vorweisen und Tatsachen einbringen können, deren Bewertung auch zu anderen Maßnahmen führten.

Ich wünsche mir, dass die in Demokratien Herrschaft Ausübenden sich bewusst machen, was Freiheit bedeutet. In den Worten Erich Fromms:

„Freiheit ist ein Akt des Sich-Befreiens im Prozeß der Entscheidung. Bei diesem Prozeß richtet sich das Ausmaß unserer Fähigkeit, wählen zu können, immer wieder nach unserer Lebenspraxis. Jeder Schritt, der
mein Selbstvertrauen, meine Integrität, meinen Mut und meine Überzeugung stärkt, stärkt auch meine Fähigkeit, die wünschenswerte
Alternative zu wählen, wobei es mir immer schwerer fällt,
mich falsch zu entscheiden. Andererseits werde ich immer, wenn
ich unterwürfig und feige erweise, schwächer, dies erschließt
weiteren feigen Handlungen den Weg, bis ich schließlich meine
Freiheit verloren habe.“

(Die Seele des Menschen. Ihre Fähigkeit zum Guten und zum Bösen (1964a). In: Fromm, Erich: Gesamtausgabe. Band 2: Analytische Charaktertheorie. Stuttgart, München. S.159-268.)

Ein zentrales Element der Demokratie muss somit, sonst würde sie nicht funktionieren, das Ermächtigen der sie überhaupt erst ermöglichenden Menschen sein. Das Volk, die Bürgerinnen und Bürger, ist nicht als „Untertan zu befehligen“, auch nicht als „Konsument einer gewählten Politik“ zu verstehen und zu behandeln – nein. Es ist ein immanenter Auftrag der Demokratie, Demokratiefähigkeit – im Sinne des frei Entscheidens! – immer wieder zu befördern und nicht etwa zu behindern. Wer herrscht, braucht Untertanen. Und das ist nicht der Inhalt einer demokratischen Gesellschaft.

Ich wünsche mir, dass die Stimmen Andersdenkender ernstgenommen werden, dass niemand zum „fahrlässigen Gesellen“, zum „unsolidarischen Egoisten“ erklärt wird, weil er oder sie kritische und unangenehme Fragen stellt. Die Kraft unserer Demokratie nährt sich aus Pluralität und freier Debatte. Sich jeder Reflektion entziehender Konformitätsdruck – ob staatlich forciert oder sozial initiiert – ist Gift für freie Gesellschaften.

Ich wünsche mir auch, dass der Maskenzwang abgeschafft und das freie Reisen wieder möglich wird.

Ich wünsche mir, dass die Ausgrenzungen, die Spaltungen, die Polarisierung ein Ende finden; dass wir gemeinsam Lösungen beraten und nicht einfach nur hinnehmen müssen, was in Regierungskreisen unter Einbezug der seit nahezu einem Jahr unverändert gleichen Experten definiert wird.

Ich wünsche mir, dass Parlamente entscheiden und nicht Ministerpräsidententelefonkonferenzen. Sie sind kein durch unser Grundgesetz legitimiertes Gremium.

Ich wünsche mir, dass es für niemanden zu einer Impfpflicht kommt. Ich hab nix gegen Impfungen und bin kein Impfgegner – mich überzeugt das Konzept der überaus eilig zugelassenen mRNA Impfstoffe nicht.

Ich wünsche mir, hellwach zu sein gegenüber allem, was in Richtung „Impfablehner sind asozial“ läuft. Es ist nicht meine Pflicht, mich impfen zu lassen. Würde hier sozialer Druck aufgebaut, der mich zu „Impfung“ nötigt, wäre das schrecklich und unannehmbar. Grundrechte sind Grundrechte einfach so, sie sind keine „Prämie“ oder „Dreingabe“ für erwünschtes Verhalten.

Ich wünsche mir, dass wir uns unbeschwert die Hand schütteln und uns umarmen werden; dass das Misstrauen, das der Staat uns gegenüber aufbringt, sich nicht in uns festsetzt. Mein Mitmensch ist nicht per se meine Bedrohung und genauso wenig bin ich eine für ihn. Dass ich mich per se so verhalten soll, als wäre ich infiziert und infektiös – es ist eine schreckliche Vorstellung, eine schreckliche Anweisung. Sie schürt ununterbrochen Angst vor dem Leben. Kann das, darf das Gesundheitsschutz sein?

Ich wünsche mir, dass mit derselben Entschlossenheit, mit der am 18.11.2020 das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ durch die Instanzen gebracht wurde, nun auch alle anderen dringenden Probleme angegangen werden. Frieden, Altersarmut, Kinderarmut, Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Fremdenhass, Fluchtursachen, Gleichberechtigung, Integration, Kinderrechte, Inklusion, Sozialhilfe, Rente – es sind nur Stichwörter, die anzeigen, was im Argen liegt.

Ich wünsche mir, dass die Paradigmen und Probleme unseres Gesundheitssystems in den Blick genommen werden. Die chronische Personalknappheit, die absurde Praktik der DRG (Diagnostic Related Groups), die ökonomisch getriebene Steuerung des gesamten Gesundheitssystems sind älter als Covid-19. All das gehört so dringend auf den Prüfstand und muss verändert werden, um besser zu werden. In einem Gesundheitssystem, das in Fallpauschalen mit peinlich exakter Präzision versucht, das „medizinisch Notwendige“ so zu definieren, dass es dem „wirtschaftlich Optimalen“ möglichst entspricht, ist Gesundheit zur Ware und der Patient zu einer Frage der Kosten/Nutzenrelation geworden. Das muss aufhören. Unser Gesundheitssystem war schon vor Covid-19 am Limit.

Ich wünsche mir einen Staat, der die bestmögliche Infrastruktur für Gesundheit, für Pflege und für Bildung, für Handel und Wandel und ja: das Leben bereitstellt – und der mir vertraut, ein mündiger Bürger zu sein, ein Bürger, der zu Freiheit, Teilhabe und Demokratie fähig ist. Ein zentrales Element unseres Bildungssystem ist, neben aller Fachlichkeit, eben auch das Vermitteln von Verantwortungsbewusstsein, Emanzipation und Demokratiefähigkeit.

Ich wünsche mir, dass die Befähigung zu individueller Teilhabe an der Gesellschaft und ihren demokratischen Prozessen wesentliches Motiv nicht nur pädagogischen Handelns bleibt. Ich wünsche mir, dass dieses Motiv mit Leben erfüllt und mit personell und materiell bester Ausstattung verfolgt wird. Den Schulen ging es schon viel zu lange schlecht, lange vor Covid.

Konkret:

a) Aufhören, den Menschen Angst zu machen.
b) Zeigen, was jeder tun kann, um ein starkes Immunsystem zu erhalten oder zu schaffen. Ich würde das jeden Tag in den Nachrichten bringen und Vitamine und Proteine auf öffentliche Kosten verteilen.
c) Andere Experten hören, nicht nur auf Virologen, Laborärzte, Mathematiker und Statistiker, sondern auch auf klinische Ärzte, Sozialarbeiter, Theologen, Soziologen und Künstler.
d) Die Risikogruppen fragen und mit einbeziehen. Gerade viele alte Menschen fühlen sich entmündigt, weil sie ungefragt geschützt werden und sie schämen sich, wenn die Gesellschaft für diesen Schutz den Bach runtergeht.
e) Vertrauen in den Menschen setzen, die Maßnahmen sofort beenden – denn das Misstrauen, das die Regierung uns Bürgern entgegenbringt, wird sich zwischen uns festsetzen und diese Gesellschaft auf Jahre hinaus traumatisieren.
f) Ich würde das Kanzleramt für offene, freie Diskussionen öffnen und die Presse dazu bringen, darüber zu berichten. Das dient dazu, die Angstmacherei zu beenden.

Ich wünsche mir, dass „Corona“ als „Great Recall“ verstanden wird, als die große Erinnerung daran, was Menschen zu Menschen macht und wer in Demokratien der Souverän ist.

Ich wünsche mir, dass der nicht nur dafür notwendige öffentliche Debattenraum sich der Pluralität (wieder) öffnet. Wie sonst könnten wir uns Demokraten nennen?